Das Internetzensurgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt Ausgabe 6/2010 veröffentlicht worden und tritt demnach morgen in Kraft. Noch am Tag der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten formulierte das Bundesinnenministerium eine Dienstanweisung (PDF) an das BKA, die Alvar Freude vom AK Zensur vorliegt, das Gesetz nicht umzusetzen.
