Seit Juni 2009 lag das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" beim Bundespräsidenten zur Unterschrift vor. Nun hat Horst Köhler das Gesetz unterschrieben, in dem Kritiker einen ersten Schritt zu einer Internet-Zensur sehen. Sie kritisieren, dass bei der Entstehung des Gesetzes vorhandene Mittel zur Entfernung von Kinderpornographie nur unzureichend berücksichtigt wurden. Für den Bundespräsidenten bestanden
