Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute in Karlsruhe drei Verfassungsbeschwerden gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter den Beschwerdeführern sind die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms und Gisela Piltz (alle FDP). Sie sehen durch das noch vom letzten Bundestag verabschiedete Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
