25.09.2009 14:05 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Bundesinnenminister Schäuble will Befugnisse des Verfassungsschutzes ausdehnen

Die Süddeutsche Zeitung ist in den Besitz eines Papiers des Bundesinnenministeriums gelangt, das Pläne für einen erheblichen Kompetenzausbau des Verfassungsschutzes enthält. Demnach soll der Verfassungsschutz eigenmächtig Online-Durchsuchungen durchführen dürfen und Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhalten.

Weiterlesen bei ZDNet Deutschland

Digg del.icio.us Facebook email MySpace Technorati Twitter

JustMac.info © Thomas Lohner - Impressum - Datenschutz