Die Innenminister der Ländern und Wolfgang Schäuble (CDU) als Vertreter des Bundes haben gestern in Bremerhaven einen Katalog an Maßnahmen vorgestellt, mit denen sich Deutschland besser vor Gefahren aus dem Netz schützen kann. Gefahren drohten durch Terrorismus und durch Internetkriminalität. "Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen", heißt es in dem Programm "Innere Sicherheit".
