Das umstrittene Internetzensurgesetz wird am 27. Mai 2009 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Das bereits in erster Lesung mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Gesetz muss somit erneut auf den Prüfstand. Kritiker des Gesetzes wenden ein, dass das Thema Kinderpornografie missbraucht werde, um Zensur im Internet durch die Hintertür einzuführen.
