19.01.2009 11:50 Uhr, Quelle: golem

EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt

Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage. (Vorratsdatenspeicherung)

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