15.12.2008 17:20 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Arbeitskreis für Datenschutz fordert Grundrechtskontrolle

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Einrichtung eines mit Verfassungsexperten besetzten Grundrechtskontrollrats gefordert, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen. Der Rat sollte Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüfen.

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