Nachdem sich bereits abzeichnete, dass der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) die Mehrheit in der Länderkammer fehlen würde, lehnte der Bundesrat den Gesetzesentwurf heute Vormittag ab. Auch für die Anrufung eines Ermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.
