17.11.2008 08:50 Uhr, Quelle: ComputerBase

BKA-Gesetz fehlt die Mehrheit im Bundesrat

Obwohl die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) in der letzten Woche durch den Bundestag verabschiedet wurde, scheint der Gesetzestext so nun nicht durch den Bundesrat durchzukommen. Bereits am Wochenende wurde klar, dass viele Länder gegen das Gesetz stimmen wollen – nun fehlt gar die Mehrheit für das BKA-Gesetz.

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