Die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und nicht nur vom Verband Bitkom kritisiert wurde, steht auf Messers Schneide: Viele Länder wollen – oder können laut Koalitionsvertrag – dem Bund nämlich nicht folgen, weshalb den Gesetzesbefürwortern die Mehrheit im Bundesrat fehlen könnte.
