Der Hightech-Verband Bitkom hat den Entwurf des BKA-Gesetzes scharf kritisiert, der am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll. "Wenn dadurch Terror verhindert und Leben gerettet werden können, sperren wir uns selbstverständlich nicht grundsätzlich dagegen", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Aber das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen."
