Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (PDF) durch den Bundesrat haben die Branchenverbände ANGA, Breko, BVDW, IEN, Eco und VATM an den Gesetzgeber appelliert, weitergehenden Forderungen der Musik- und Filmindustrie eine Absage zu erteilen. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen dürfe nicht auf Kosten der Grundrechte gehen, so die Vertreter der Telekommunikationswirtschaft.
