Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert im Zuge der vergangenes Jahr angestoßenen Föderalismusreform die Informationstechnik (IT) im Grundgesetz zu verankern. "Wir müssen eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der IT schaffen, um den schnellen Innovationsrhythmus der IT nicht durch langwierige bürokratische Entscheidungsprozesse zu blockieren", heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
