Für ihre als Reaktion auf den Anschlag in Solingen formulierten Überwachungspläne gerät die Bundesregierung immer weiter unter Druck. Immer mehr Organisationen und Datenschützer kritisieren das Vorhaben als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Viele Pläne sollen zudem in direkten Widerspruch zu EU-Vorgaben stehen.
