12.02.2008 19:20 Uhr, Quelle: golem

Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordhrein-westfälische.

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