Das Thema Chatkontrolle ist schon seit einiger Zeit Gegenstand einer großen politischen Diskussion. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Wünschen des Innenministeriums um Innenministerin Nancy Faeser nachgegeben hat – und sich damit de facto von im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen verabschiedet hat. „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. […]
