16.11.2022 06:54 Uhr, Quelle: Heise
Trotz Streit über Richter: Frühe Anträge auf EU-Einheitspatent ab Januar möglich
Das Europäische Patentamt startet Anfang Januar Übergangsmaßnahmen für das EU-Einheitspatent. Richter des EU-Patentgerichts werden als befangen kritisiert.
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