25.06.2021 18:09 Uhr, Quelle: Heise

Bundesrat billigt Ausweis fürs Smartphone und bundesweites Kennzeichen-Scanning

Der Bundesrat hat viele im Bundestag beschlossene Gesetze befürwortet. Die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch und das Klimaschutzgesetz werden verschärft.

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