11.06.2021 11:36 Uhr, Quelle: golem

Patentrecht: Neues Gesetz soll Patent-Trollen Verkaufsverbote erschweren

Bei Patentstreitigkeiten sollen künftig Gerichte entscheiden dürfen, ob Verkaufsverbote noch vor einem Urteil verhältnismäßig sind. (Politik/Recht, Internet)

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