»Offensichtliche Verfassungswidrigkeit«: Rund 30.000 Menschen haben zum Jahreswechsel Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten eingelegt.
Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet, hat das zum 1. Januar in Kraft getretene »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (PDF) zur größten Verfassungsbe
