16.02.2021 14:00 Uhr, Quelle: Heise
Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"
Vor vier Tagen hatte der Bundesrat den neuen Entwurf abgelehnt – Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das Gesetz gegen Hass im Netz zu verabschieden.
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