11.12.2020 11:18 Uhr, Quelle: Heise

Antiterrordatei-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Für Daten-Querverbindungen müsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen. Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter.

Weiterlesen bei Heise