26.11.2020 19:00 Uhr, Quelle: Heise

Neues Schutzrecht: Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei

Im zweiten Gang hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit trotz viel Kritik von außen beschlossen.

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