18.10.2020 10:54 Uhr, Quelle: Heise

Innenministerium soll Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen

Steinmeier hat den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt; Seehofer soll es nun richten.

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