20.03.2020 11:45 Uhr, Quelle: Heise

Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über EU-Patent für nichtig

Da die deutsche Teilnahme am EU-Patentgericht nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, erklärte das Bundesverfassungsgerichts das Gesetz für nichtig.

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