05.12.2007 14:35 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die dort vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei "offensichtlich verfassungswidrig". Sie beeinträchtige die freie Kommunikation in Deutschland gravierend, höhle Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstige Wirtschaftsspionage, so die Bürgerrechtler. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.

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