Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen (PDF) genehmigt. Allerdings lehnte der Bundesrat den Vorschlag des Rechtsausschusses ab, die gesammelten Informationen auch für die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen an die Musik- und Filmindustrie weiterzugeben.
