Die österreichischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich Dienstagabend geeinigt, dass die Polizei künftig private Computer verdächtiger Personen online ausspionieren darf. Als spätesten Termin für den ersten legalen Einsatz des Bundestrojaners wurde der Herbst des kommenden Jahres genannt. Der Einsatz ist jedoch an Bedingungen geknüpft: Die Polizei darf die Online-Durchsuchung nur beim Verdacht schwerer oder terroristischer Verbrechen einsetzen, erklärte Innenminister Günther Platter. Konkret sind damit Vergehen gemeint, die mit mindestens zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
