16.07.2015 18:10 Uhr, Quelle: Heise

EUGH schränkt Rechte der Besitzer von Standardpatenten ein

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Inhaber standardessenzieller Patente gegen Konkurrenten nicht in jedem Fall eine Unterlassung verlangen können. In dem ursprünglichen Verfahren stehen sich Huawei und ZTE gegenüber.

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