Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es Verbraucherverbänden ermöglichen soll mithilfe einer Unterlassungsklage gegen Firmen vorzugehen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf die Vereinfachung von Schriftformeln vor.
