09.04.2014 18:20 Uhr, Quelle: Heise

Kritische Gesetzesvorlagen: Im Paket durchgewinkt

Wenn unpopuläre Maßnahmen als einzelne Gesetzesvorlage durchfallen würden, versteckt man sie einfach in einem dicken Gesetzespaket. Wie eine Studie zeigt, durchlaufen auf diese Weise selbst heikle Sicherheitsgesetze alle demokratischen Kontrollen.

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