06.02.2014 19:35 Uhr, Quelle: Heise

Europäisches Patentgericht kann frühestens 2015 loslegen

Der EU-Rat und das Parlament haben sich auf eine Initiative der Kommission geeinigt, mit der bestehende rechtliche Lücken für die geplante europäische Patentgerichtsbarkeit geschlossen werden sollen. Die neue Institution kommt damit näher.

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