Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, die Netzneutralität per Gesetz zu verankern. Inhaltlich stimmt der Antrag mit den Positionen von Grünen und Linken überein: Es soll kein „Zwei-Klassen-Internet“ geschaffen werden, in dem Provider kontrollieren, welche Inhalte oder Dienste beim Endkunden ankommen.
