22.03.2010 09:05 Uhr, Quelle: ComputerBase

Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung entbehrlich

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt sehr zurückhaltend, was die Umsetzung der per EU-Richtlinie vorgegebenen verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung angeht. Die bisherige deutsche Regelung wurde Anfang des Monats vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

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