Bundespräsident Horst Köhler hat heute das umstrittene Internetzensurgesetz unterzeichnet. Das gab das Bundespräsidialamt in einer Pressemitteilung bekannt. In dem kurzen Statement heißt es, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten.
