26.05.2009 18:35 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Bitkom will auch Unis zu Internetsperren verpflichten

Der Branchenverband Bitkom hat eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs zu Internetsperren verlangt, begrüßt aber prinzipiell, dass die Sperrung von kinderpornografischen Webseiten gesetzlich geregelt wird. Unklar ist aus Sicht des Branchenverbands, warum staatliche Internet-Anbieter wie Bibliotheken und Universitäten von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden sollen. Man befürchte, dass das ganze Vorhaben deshalb verfassungsrechtlich scheitern könnte.

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