25.07.17 10:16 | Polens Präsident Andrzey Duda hat grünes Licht für einen Teil der umstrittenen Justizreform gegeben. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, unterzeichnete Duda eines von drei Gesetzen zum Umbau der Justiz. Gegen die beiden anderen Gesetze hatte er am Montag sein Veto angekündigt. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen Proteste im ganzen Land.
