19.07.17 19:37 | Die EU-Kommission hat Polen mit Sanktionen gedroht. Die Behörde äußerte "schwerwiegende Bedenken" gegen Gesetzesvorhaben, mit denen Polens Regierung die Kontrolle über die Justiz ausbauen will. Ohne Änderungen werde die Kommission wohl ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - womöglich auch eine Prozedur zum Entzug von Stimmrechten. Die EU-Kommission forderte die polnische Regierung auf, die Reform auszusetzen und wieder Gespräche mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen. In Polen selbst kam Bewegung in den Streit: Präsident Duda stellte sich überraschend gegen die Pläne.
