19.07.17 09:41 | Der französische Senat hat eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze gebilligt. Die Gesetzesvorschläge sehen vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Mutmaßlichen Terrorgefährdern könnte vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Hausdurchsuchungen außerhalb von Justiz-Ermittlungen wären nach richterlicher Genehmigung weiter möglich. 229 Senatoren stimmten zu, 116 votierten dagegen. Die entscheidende Debatte ist im Oktober geplant.
