18.07.2017 09:20 Uhr, Quelle: ZDF heute

Asselborn rügt Justizreform in Polen

18.07.17 09:13 | Nach Außenminister Gabriel (SPD) hat auch sein luxemburgischer Kollege Asselborn die umstrittene Justizreform in Polen kritisiert. Der Politiker nannte es am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" "surreal", "wie krass" das polnische Volk in die Unrechtsstaatlichkeit geführt werde. Die Entwicklung sei schockierend. Mit den Gesetzen kann die national-konservative Regierung Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen nehmen. Gegen die Reforjm waren in Warschau tausende Menschen auf die Straße gegangen

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