13.07.17 21:52 | Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium unterstellen. Sie brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen will, die der Justizminister nicht billigt. Für die Auswahl neuer Richter wäre auch der Justizminister zuständig. Die Opposition verurteilte den Gesetzentwurf als "Ankündigung eines Putsches". Polens Regierung hat eine Reihe von Reformen umgesetzt, die von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.
