13.07.2017 14:38 Uhr, Quelle: ZDF heute

Großbritannien legt Brexit-Gesetze vor

13.07.17 14:26 | Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das bestehende EU-Recht in Großbritannien durch britisches Recht ersetzt werden soll. Außerdem geht es darum, wie die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs auf der Insel beendet wird. Nach Angaben des Parlaments wird die Debatte darüber erst nach der Sommerpause beginnen. Die "Repeal Bill" (dt. "Aufhebungsgesetz") soll die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EUMitgliedschaft des Landes aufheben. Minister sollen künftig auch die Möglichkeit haben, Gesetze zu ändern, damit sie nach der Umsetzung funktionieren.

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