07.07.2017 10:56 Uhr, Quelle: SPIEGEL

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung: NPD soll keine staatlichen Gelder mehr bekommen

Verboten wurde die NPD nicht - nun soll sie mit Hilfe neuer Gesetze weiter geschwächt werden. Der Bundesrat billigte eine Grundgesetzänderung, wonach extremistische Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekommen.

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