14.06.17 17:03 | Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) fordert ein Bundesgesetz zur Extremismusprävention. Es stehe zwar mehr Geld zur Verfügung, allerdings sei man "noch nicht am Ziel", so die Ministerin. Gebraucht werde eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung. Das Bundeskabinett stellt in diesem Jahr dem Familien- und Innenministerium für Projekte und Initiativen gegen Extremismus 100 Millionen Euro zur Verfügung und ab 2018 nochmal die gleiche Summe für ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Terrorismus.
