05.03.2013 14:05 Uhr, Quelle: NETZEITUNG

NPD zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte

Kein Persilschein für die NPD: Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Verfassungstreue der Partei festzustellen. Auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat das aber keinen Einfluss.

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