28.01.2013 03:20 Uhr, Quelle: ARD Tagesschau

Kraft im "Bericht aus Berlin": SPD will im Bundesrat nicht blockieren

Im Bundesrat geht für Schwarz-Gelb nichts mehr seit der Niedersachsen-Wahl. Ihre neue Macht wolle die SPD aber nicht zu Blockadezwecken missbrauchen, versicherte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft im Bericht aus Berlin. Linkspartei-Fraktionschef Gysi erinnerte: Ohne seine Partei gebe es gar keine Mehrheit.

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