21.01.2013 09:20 Uhr, Quelle: ARD Tagesschau

SPD will Politik über den Bundesrat gestalten

Nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen fürchtet die Union, die SPD werde nun im Bundesrat die Politik blockieren. SPD-Fraktionschef Steinmeier betonte hingegen, die Opposition wolle nun über die Länderkammer Politik gestalten. Bei der FDP gehen derweil die Diskussionen über den Parteichef weiter.

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