18.02.2010 08:50 Uhr, Quelle: Shortnews

Politik: Internetzensur: Eine einzige Blamage für die Politik?

"Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!", rief Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch auf einer FDP-Sitzung. Am selben Tag unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz. In Kürze wird das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft treten.

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