Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. In Deutschland muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzlerin Angela Mer